Die
Logistep AG ist eine Firma mit Sitz in der Schweiz. Gemäss Eintrag beim
zuständigen Handelsregisteramt Zug[1] ist Leszek Krzysztof Oginsky, polnischer
Staatsangehöriger, mit Wohnsitz in Karlsruhe, einziger Direktor des Unternehmens
mit Einzelunterschrift. Die Logistep AG erlangte durch private Ermittlungen in
der Filesharing-Szene Bekanntheit. Nach Aussage der Logistep durchforstet
hierbei ihre Software im Auftrag der Rechte-Inhaber P2P-Netzwerke nach deren
geschützten Werken und übergibt die ermittelten Daten einer Kanzlei, falls
Urheberrechtsverletzungen dokumentiert werden. Diese erstattet dann
Strafanzeige.
Geschäftsmodell
Die
Software beruht laut dem Verlag Heise auf einer modifizierten Version des
Shareaza-Clients, der auf mehrere populäre P2P-Protokolle zugreifen kann. Dies
wird von Logistep nicht bestätigt. Der Client durchsucht P2P-Netzwerke nach
Werken, die durch das Urheberrecht geschützt sind und somit illegal angeboten
werden. Wird ein solches Werk entdeckt, wird die IP-Adresse des Anbietenden
gespeichert. Nun werden mehrere Schritte angestossen:
Durch eine Rechtsanwaltskanzlei wird gegen den Inhaber der ermittelten
IP-Adresse Strafanzeige gestellt.
Anfangs wurde anhand der gefundenen IP-Adresse der Provider ermittelt,
in dessen Adressbereich die Adresse fällt. Die Logistep-Software verschickte
nun an diesen Provider automatisch eine E-Mail mit der Aufforderung, die
Log-Daten zur gefundenen IP-Adresse nicht zu löschen. Außerdem wurde der
Hinweis beigefügt, dass eine potenzielle Straftat vorliege und die
Staatsanwaltschaft in nächster Zeit Zugriff auf die Log-Daten beantragen
werde.
Dieses Vorgehen wurde vor Gericht aufgrund einer Klage von Versatel für
unzulässig erklärt
(Quelle
1
|
Quelle
2)
Falls die zuständige Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafanzeige den
Inhaber der IP-Adresse für den fraglichen Zeitpunkt ermitteln konnte (damit
dies möglich ist, muss der Provider entsprechende Logs aufbewahrt haben),
nimmt die von Logistep beauftragte Rechtsanwaltskanzlei die Möglichkeit der
Akteneinsicht wahr. Aufgrund der ermittelten Adresse nimmt sie dann eine
Abmahnung vor. Ziel ist nämlich keineswegs ein Straf- oder Zivilprozess,
sondern der Erhalt einer Unterlassungserklärung und die außergerichtliche
Zahlung eines Schadensersatzes. Auf diese Weise wurden beispielsweise im
Oktober 2005 3700 Abmahnungen verschickt.
Umgang der
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit Massenstrafanzeigen
Anfang Januar 2006 gab die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung
bezüglich dem Vorgehen bei Massenstrafanzeigen heraus. Demnach soll der
Beschuldigte weiterhin über die verwendete IP-Adresse identifiziert werden, so
dass das zivilrechtliche Vorgehen (Ermittlung des Beschuldigten per
Akteneinsicht) auch weiterhin praktiziert werden kann. Die Empfehlung für
strafrechtliche Konsequenzen wird nach Anzahl der illegal vertriebenen Werke
klassifiziert:
bei weniger als 100 Werken: Einstellung des Verfahrens
bei 101-500 Werken: Befragung des Beschuldigten
bei mehr als 500 Werken: Durchführung von Ermittlungen, gegebenenfalls
mit Wohnungsdurchsuchung.
Diese Richtlinien gelten für Beschuldigte, die nicht bereits einschlägig
vorbestraft sind. Laut heise online werden derartige Empfehlungen "üblicherweise
[...] auch von nicht direkt adressierten Staatsanwaltschaften umgesetzt".
(Quelle)
Resonanz
Vor
allem Kunden äußern sich positiv über die Aktionen der Firma.
Wolfgang Sick, Geschäftsführer von Peppermint Jam, über die Beauftragung von
Logistep: "Wir betrachten deren Arbeitsweise als eine gute Möglichkeit, ein
überfälliges Unrechtsbewusstsein bei den Internet-Nutzern zu schaffen. "
"Dirk P. Hassinger, Vorstand bei Zuxxez, bestätigte die Beauftragung von
Logistep. "Uns entstehen immense Verluste durch den Tausch unserer Software
in P2P-Börsen, die wir nicht mehr hinnehmen."
Schon jetzt lasse sich beobachten, "dass die Aktion insoweit gefruchtet hat,
als dass Earth 2160 in Tauschbörsen so gut wie nicht mehr zu finden ist und
dadurch die Verkäufe anhaltend sehr zufriedenstellend sind."
Kritik
Behinderung der Ermittlungen
Durch
Versenden der Abmahnungen durch die Rechteinhaber werden die Verdächtigten dazu
aufgefordert, sämtliche fraglichen Werke umgehend zu löschen und die
Weiterverbreitung einzustellen. Kommt der Betroffene der Aufforderung nach, so
bleiben für die ermittelnde Staatsanwaltschaft keine Beweise zu sichern, da
bereits alle Spuren gelöscht wurden.
E-Mails an Provider Die Provider sind nach deutschen Recht (noch) dazu verpflichtet, die
Verbindungsdaten nach Verbindungsende zu löschen, sofern sie nicht zu
Abrechnungszwecken benötigt werden. Die Aufforderung Logisteps zur Aufbewahrung
dieser Verbindungsdaten wird somit von Kritikern als Aufruf zu einem
Gesetzesverstoß gewertet.
Des Weiteren führen die automatisch generierten E-Mails zu einem beträchtlichen
Aufwand beim betreffenden Provider. So wurde Logistep durch eine vom Provider
Versatel beantragte einstweilige Verfügung untersagt, weiterhin E-Mails zu
senden.
Eindeutigkeit der GUID Logistep behauptet, in irgendeiner Form einen GUID zu erstellen, der
unabhängig von der IP Internetnutzer identifiziert. Da Logistep seine Technik
geheim hält und eine Offenlegung bzw. die Anerkennung dieses GUID vor Gericht
noch aussteht, ist die Beweiskraft fraglich.
Sollte es sich tatsächlich um den Credit-Hash des eDonkey-Netzwerks oder eine
vergleichbare ID des Gnutella 1/2- oder BitTorrent-Netzwerks handeln, so ist
eine Beweiskraft fraglich, da sich diese IDs leicht manipulieren, neu generieren
und sogar von anderen Usern "stehlen" lassen. Zudem ist die Zuweisung des selben
Hashs an zwei User zwar unwahrscheinlich, aber möglich.
Statements von Rechteinhabern bzw. Interessenverbänden
Der
Sprecher des Verbands der deutschen Phonoverbände IFPI Hartmut Spiesecke lehnt
das Vorgehen ab, da man nicht glaube, dass die Abschreckungswirkung durch
Verdopplung der Anzeigen gesteigert werden kann. Stattdessen wolle man bei den
Nutzern "ein Gefühl wie beim Schwarzfahren" erzeugen, also das
Unrechtsbewusstsein stärken.
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) schließt die
Nutzung eines solchen oder eines ähnlichen Systems für die Zukunft nicht aus.
Dennoch sieht man hier das Logistep-Vorgehen zwiegespalten: Einerseits ist die
ein gangbarer Weg, um an die Adressdaten der Nutzer heranzukommen, andererseits
werden die Strafverfolgungsbehörden jedoch massiv belastet was die Kooperation
verschlechtern kann.
Kunden
Zuxxez:
PC-Spiel Earth 2160. 13700 Strafanzeigen.
CDV Software Entertainment AG: unter anderem PC-Spiel „Panzers
Phase2"
Ein
sehr interesantes Urteil. Die Anonymität des Internets wirkte hier
strafmildernd!
Urteil gegen Raubkopierer 2 (Download)
Geschäftsnummer: 95 DS 1653 JS 15556/04 (57/04)
Das
erste Urteil gegen einen Filesharer in Deutschland. Auch als "Kazaa-Urteil"
bekannt.
Größter
Fall von Web-Piraterie in Deutschland aufgedeckt
Financial Times Deutschland, 20.09.2004
FTP-Welt: Größter Fall illegaler Downloads Tagesschau, Heise.de, 16.09.2004
Weltweit größter illegaler Server entdeckt Badische Zeitung, 05.09.2004
Die
Logistep AG ist eine Firma mit Sitz in der Schweiz. Gemäss Eintrag beim
zuständigen Handelsregisteramt Zug[1] ist Leszek Krzysztof Oginsky, polnischer
Staatsangehöriger, mit Wohnsitz in Karlsruhe, einziger Direktor des Unternehmens
mit Einzelunterschrift. Die Logistep AG erlangte durch private Ermittlungen in
der Filesharing-Szene Bekanntheit. Nach Aussage der Logistep durchforstet
hierbei ihre Software im Auftrag der Rechte-Inhaber P2P-Netzwerke nach deren
geschützten Werken und übergibt die ermittelten Daten einer Kanzlei, falls
Urheberrechtsverletzungen dokumentiert werden. Diese erstattet dann
Strafanzeige.