19.11.2006
16:43Der Entwurf der australischen Regierung[1] zur Copyright-Novelle hat heftige Proteste ausgelöst. Insbesondere der Verband der australischen Internetwirtschaft, die Internet Industry Association (IIA), kritisiert[2], dass mit dem Gesetzesvorhaben schon das öffentliche Singen populären Liedguts und viele andere Alltagshandlungen der Bürger kriminalisiert würden. Auch Wissenschaftler und der für Rechts- und Verfassungsfragen zuständige Ausschuss[3] des australischen Senats sind der Auffassung, dass die Regierung weit über ihr Ziel der Anpassung des Copyrights an die digitale Gesellschaft und internationale Vorgaben hinausgeschossen sei.
Geht es nach dem Entwurf, wird Australien nach Ansicht des Informationsdienstes Intellectual Property Watch[4] das erste Land, in dem selbst unwissentlich begangene geringfügige Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Generell soll mit der Gesetzesreform Strafverfolgern eine breitere Palette an Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um gegen verdächtige Rechtsverletzer vorzugehen. Rechtehalter und Vertreter der Unterhaltungsindustrie haben das Vorhaben begrüßt, weil ihrer Ansicht nach damit Copyright-Verletzungen etwa in Tauschbörsen schon im geringfügigen Stadium unter Kontrolle gebracht werden könnten. Es gibt aber auch zahlreiche Stimmen, die vor einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung legitimen Verhaltens warnen.
IIA-Geschäftsführer Peter Coroneos fürchtet, dass der Vorschlag wissentlich oder unbeabsichtigt "verheerende Folgen für die durchschnittliche australische Familie" entfalten könnte. Schon falls eine Gruppe bei einem Geburtstagspicknick in einer öffentlichen Anlage wie einem Zoo das noch bis 2030 geschützte "Happy Birthday" anstimme und das Trällern des Ständchens von anderen Besuchern gehört würde, riskiere sie einen "Hinweis über eine Rechtsverletzung", der mit bis zu 1320 australischen Dollar oder umgerechnet knapp 800 Euro bewehrt sein könnte. Würde die Familie eine Aufnahme des Freilandsingens mit einem Camcorder anfertigen, wäre sie von einer weiteren Strafe "aufgrund des Besitzes eines Geräts zum Zweck der Durchführung einer Copyright-Verletzung" bedroht. Für den Fall, dass ein Gast der Feier den Clip noch ins Internet stelle und öffentlich verbreite, stünden noch einmal 800 Euro Strafe im Raum.
Die Industrielobby hat mehrere Analysen[5] veröffentlicht, in denen sie die Gefährdungen durch die geplanten Copyright-Verschärfungen etwa für Teenager, kleine Firmen und Konzerne darstellt. Strafrechtlich relevant wäre es demnach auch, wenn man eine TV-Sendung auf Video aufnimmt und Freunden oder Bekannten zum Anschauen überlässt. Sogar der Hersteller des benutzten Videorecorders soll bedroht sein. Schließlich habe er ein Gerät produziert, mit dem sich illegale Kopien erstellen lassen. Coroneos' Resümee: "Wir haben unsere Rechtseinschätzung mehrfach mit der Hilfe von Rechtswissenschaftlern und Regulierungsexperten wiederholt. Doch wir können nicht nur keine Rechtfertigung für die Härte der Strafen sehen. Darüber hinaus wird es die Komplexität der neuen Gesetze für den normalen Australier sehr schwer machen, eine mögliche Haftbarkeit zu vermeiden". Die aus dem Entwurf ableitbaren Szenarien seien "erschreckend".
Brian Fitzgerald, Leiter der School of Law[6] der Queensland University of Technology in Brisbane, geht davon aus, dass die vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen auch durchgesetzt werden. Andernfalls wäre es unverständlich, wieso der Entwurf nicht stärker auf die Bekämpfung gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet worden sei. Die Tatsache, dass die Regierung die Novelle durch die Instanzen peitschen wolle, ist für Fitzgerald ein weiterer Grund zur Besorgnis. Das Repräsentantenhaus des australischen Parlaments habe den Entwurf bereits Anfang November abgesegnet, mit dem Votum des Senats sei im Dezember zu rechnen. Ziel der Regierung sei es, die Verschärfungen schon Anfang Januar in Kraft treten zu lassen.
Die Rechtspolitiker des Senats haben nach einer Konsultation noch umfangreichen Änderungsbedarf angemeldet[7]. Sie empfehlen unter anderem, die "strengen Haftungsvorkehrungen" zu korrigieren, um den "möglichen weitreichenden Einfluss ihrer Anwendungen auf gewöhnliche Australier und rechtsmäßige Unternehmungen zu reduzieren". Die Ausnahmeregeln rund um erlaubte Vervielfältigungen im Wissenschaftsbereich müssten umfangreicher gefasst werden. Auch bei dem geplanten Umgehungsverbot technischer Kopierschutzmaßnahmen sei nachzubessern. Insgesamt bedürfe es zahlreicher Änderungen, um die Copyright-Revision verbraucherfreundlich zu gestalten. Ein von Regierungsseite ins Feld geführte Handelsabkommen, das "Australia-United States Free Trade Agreement" (AUSFTA[8]), stehe dem nicht entgegen. Ein Sprecher des federführenden australischen Justizministeriums versicherte, dass noch Zeit sei für Korrekturen.
Schmackhaft machen will die Regierung den Bürgern die Reform mit der Erlaubnis[9], erstmals Privatkopien von TV- oder Radioprogrammen aufzunehmen. Diese müssen dem Entwurf zufolge nach einmaligem Abspielen aber wieder gelöscht werden. Darüber hinaus sollen die Käufer von CDs, Zeitungen oder Büchern die erstandenen Werke in andere Formate wie etwa MP3s umwandeln und dann auf Abspielgeräte wie den iPod übertragen dürfen. DVDs sind laut dem Gesetzesentwurf von dieser Ripping-Klausel ausgeschlossen. Justizminister Philip Ruddock war sich bislang sicher, "dem gesunden Menschenverstand entsprechende Änderungsvorschläge" vorgelegt zu haben. (Stefan Krempl) /
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[1] http://www.ag.gov.au/agd/WWW/agdhome.nsf/AllDocs/1BA58E34F69DE3EECA2571E8000
83F81?OpenDocument
[2] http://www.iia.net.au/index.php?option=com_content&task=view&id=517&Itemid=3
2
[3] http://www.aph.gov.au/Senate/committee/legcon_ctte/
[4] http://www.ip-watch.org/weblog/index.php?p=462&res=1280_ff&print=0
[5] http://www.iia.net.au/index.php?option=com_content&task=view&id=519&Itemid=32
[6] http://www.law.qut.edu.au/about/lschool.jsp
[7] http://www.aph.gov.au/Senate/committee/legcon_ctte/copyright06/report/index.
htm
[8] http://www.dfat.gov.au/trade/negotiations/us.html
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73349
[10] mailto:se@ct.heise.de
Bezeichnenderweise sind es ja niemals die Künstler, die schärferes
Urheberrecht fordern, sondern die Labels, Konzerne, das gemeine
Großkapital, welche Künstler unter ihre Fuchtel zwingen und von deren
Ausbeutung (Entlohnung 5% des Gewinns) ebenso wie der des Konsumenten
leben. Insofern ist der Begriff "Urheberrecht" ad absurdum geführt
und jedwede Darstellung gesetzlicher Verschärfung als "pro Künstler",
"pro Kreativität" usw. völlig schwachsinnig. Hier geht es nicht um
Kunst und Kreativität, hier geht es um Gewinnmaximierung für
parasitäre Ausbeutungsgesellschaften!
Damit wird das Internet von diesen natürlich doppelt gefürchtet:
einerseits erlaubt es Künstlern direkte Vertriebswege und damit
erstmals die Emanzipation von der Content-Mafia, andererseits auch
dem Kunstliebhaber die Emanzipation, muss er sich doch nicht länger
die Gängelung der Großkonzerne, etwa hinsichtlich Vertriebsformen
(ganze CDs) und Mainstream-Schund, über sich ergehen lassen, sondern
kann frei wählen.
Hoffen wir, dass wir nach der politischen Emanzipation der Bürger im
18., 19. und 20. Jahrhundert die wirtschaftliche Emanzipation, d.h.
die tatsächliche Demokratisierung der sogenannten "freien
Marktwirtschaft", die Befreiung der Produktionsmittel und
Zerschlagung der Diktatur des Großkapitals noch erleben werden, und
die gegenwärtigen Irrwege nicht bis zur letzten Konsequenz (sprich:
dem großen Knall) beschritten werden.
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11638694&forum_id=108531
19. November 2006 18:51
...und das ganz ehrlich!
Folgende Szenarien:
a)
ich programmiere einen ganz normalen 4/4 Beat. Nun ist das ja in
meinem Bereich (House&Trance) überhaupt nichts ungewöhnliches. So
mancher Track beginnt mit einem 4/4-Beat ohne Bass, ohne Melodie oder
gar nur mit einer Basedrum, damit ein DJ genügend Zeit zum mixen hat
(und der eigentliche Track noch lang genug zum Spielen ist).
Nun ist es ja so, dass etliche Tracks so beginnen. Wenn ich mir nun
das Beispiel des nachsingens von "Happy Birthday" anschaue, so kann
ich hier ganz klar Parallelen erkennen. Denn irgendwann könnte ein
Minimal-Track nunmal so geschützt sein, dass man diesen nicht so ohne
weiteres nachbauen dürfte, ohne irgendwelche Urheberrechte zu
verletzen. Oder es wird mal schnell ein Studio-Projekt aus der Taufe
gehoben, dann wird ein Track auf einen Sampler gepackt, der nichts
weiter enthält als eben so einen 4/4-Beat und schon kann man nicht so
ohne weiteres mit so einem Beat beginnen ohne irgendwelche Rechte zu
verletzen.
b)
Und hier wird es sogar konkreter. Bisher nannte man das
(beabsichtigte oder unbeabsichtigte) nachsingen oder nachbauen einer
Melodie Plagiatismus. Das ist soweit auch ok. Mir ist es auch schon
passiert, dass ich mal irgendwann auf di.fm (Internet-Radio) eine
Melodie gehört hatte und die noch monatelang später fast 1:1 so
nachgebaut hatte - natürlich unbeabsichtigt. Sollte das alles so
weitergehen, könnte ein anderer Künstler oder gar Vertreter der
Musikindustrie mir im Grunde genommen meine ganze Existenz zerstören,
wo man sich vorher noch wenigstens mit anderen Musikern mal so
einigen konnte.
Sehe ich das alles zu schwarz? Vielleicht. Aber ich sehe hier die
Tendenz einer Industrie, die Angst hat. Die das alles versucht
durchzudrücken, weil es im Kern eigentlich zwar auch darum geht,
Filesharer zu kriminalisieren, aber doch wohl auch darum, Musiker,
die nicht Teil der RIAA sind, zu behindern. Musiker, die bspw. ihre
Track kostenlos auf ihrer Homepage bereitstellen.
Wann werden die ersten Fälle kommen, wo nämlich dann solche Musiker
von irgendwelchen Anwälten abgemahnt werden, weil man nur als Teil
der RIAA seine eigene (!) Musik zum download bereitstellen darf?
Und ich denke mal, das WIRD so kommen. So nach dem Motto: bist du
nicht für uns, so bist du gegen uns.
Und so könnte eine sowieso schon viel zu mächtige Industrie weiterhin
mächtig bleiben. Und ich als Musiker finde das schade. Und ich habe
wirklich Angst, durch solche Gesetze und Regelungen eines Tages mit
einem Bein im Knast zu stehen.
d-tail
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11638327&forum_id=108531
19. November 2006 18:20
wie krank im Hirn muss man sein um solche Vorschläge zu bringen?
Und wie krank mussen diejenigen sein die Solches tatsächlich
umsetzen?
Beim Lesen des Artikels habe ich tatsächlich nachgedacht welches
Datum wir haben. Aber um einen Aprilscherz handelt es sich wohl
nicht.
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11638212&forum_id=108531
19. November 2006 17:40
habe ich mich noch gefreut, das wir den Kalten Krieg überlebt haben
ohne uns mit Atomwaffen auszulöschen .
Mittlerweile weiss ich nicht mehr ob das nicht vielleicht die
grössere Gnade gewesen wäre...
Die sogenannte "westliche Zivilisation" wird immer kränker und immer
perverser...
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11638053&forum_id=108531
19. November 2006 17:23
"Am gestrigen Morgen des vorangegangenen Tages fand Malcolm McStrough
ein amtliches Dokument in seinem Briefkasten. Aufgrund der üblichen
Gelassenheit eines Australiers, vergleichbar mit der Masseträgheit
einer handelsüblichen Eisenbahnschiene, machte sich McStrough weiter
keine Gedanken über die Folgen des Inhalts."
"Hm", so der ausführliche Kommentar von Malcolm McStrough.
"Dem pflichtbewußten Australier und Besitzer eines Sandkastens für
seine Kinder wurde vorgeworfen, als mittelbarer Störer eine
Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, als sein Nachbar Al C.
Ohol das Lied "If you think that fuck is funny, fuck yourself and
save your money" trällerte und mit seinem Kassettenrekorder
aufzeichnete. Die Rechteinhaber der Musikindustrie begründeten ihre
Klage damit, dass Malcolm McStrough durch das Bereithalten des Sandes
die Rechte erheblich verletzt, da der Sand als Rohstoff für Silizium
schließlich zur Herstellung der für den Kassettenrekorder notwendigen
elektronischen Bauteile dienen könnte."
"Erst ein größeres Aufgebot der australischen Polizei unter
Zuhilfenahme der Nationalgarde konnte Malcolm McStrough davon
abbringen, einen anwesenden Vertreter der Musikindustrie kopfüber in
das nördliche Ende eines nach Süden laufenden Känguruhs zu schieben"
Fusselkopp *tschakka*
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11637976&forum_id=108531
19. November 2006 17:18Hi,
Das Beispiel der Familie, die im Park "Happy Birthday" singt, klingt
zwar an den Haaren herbeigezogen. Aber wenn man bedenkt, welche
Kleinigkeiten einige windige Rechtsverdreher in Deutschland fuer
Abmahnungen ausnutzen, um sich dadurch zu bereichern, so ist es
ploetzlich gar nicht mehr so abwegig.
Deshalb: Wehret den Anfaengen!
twm
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11637964&forum_id=108531
19. November 2006 17:12
... und die ganzen Regierungen sehen zu das die Reichen noch reicher
werden.
Warum nun gerade die Reichen? Weil diese gerade von der MI vertretten
werden und DIE soviele Anwälte haben die alle beschäftigt werden
wollen. - Ein normaler selbstvermarktender Schlagersänger wird denke
ich keine Reibach machen weil er im TV aufgenommen wurde oder sein
Lied 3 besoffene in der Stadt gröhlen.
Brennen doch alle!
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11637934&forum_id=108531
19. November 2006 16:48
Nur noch mehr Verzicht, kann diese Content-Mafia zum Schweigen
bringen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11637808&forum_id=108531